AGB

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  • §1 Allgemeines, Geltungsbereich

Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der FoodKing GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sofern Geschäftspartner von diesen Geschäftsbedingungen erst mit unserer Auftragsbestätigung Kenntnis nehmen, werden die Bedingungen mit der vorbehaltlosen, widerspruchslosen Annahme der Ware Vertragsbestandteil. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Anderslautende Geschäftsbedingungen unseres Geschäftspartners oder sonstige Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen oder nachträgliche Änderungen der Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.

  • §2 Bestellung und Vertragsschluss

Für Inhalt und Umfang von Bestellungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Sämtliche von uns auf Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärungen mündlicher oder telefonischer Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung durch uns. Für Hörfehler, die im telefonischen Geschäftsverkehr mit uns auftreten, übernehmen wir keine Haftung. Der Vertragsschluss erfolgt stets unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern die Versäumnisse der Zulieferer nicht von uns zu vertreten sind. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert und eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Unabhängig von den vorstehenden Bedingungen sind wir in allen Fällen berechtigt, Teilleistungen zu erbringen.

  • §3 Herstellung

Alle unsere Artikel werden stets nach den jeweils aktuell geltenden lebensmittelrechtlichen Gesetzen und Vorschriften hergestellt und dies wird entsprechend auf den Gebinden deklariert. Nach Übergang der Ware trägt der Kunde die Verantwortung für Deklarierung, Zustand und Lagerung.

§4 Lieferung

Vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung stellen vereinbarte oder von uns zugesagte Lieferfristen bzw. Liefertermine keine Fixgeschäfte dar. In Verzug kommen wir nur, wenn auch die vom Geschäftspartner gesetzte angemessene Nachfrist (mindestens zehn (10) Werktage) erfolglos verstrichen ist. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen berechtigt den Kunden nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, sondern nur zum Rücktritt, es sei denn der Verzug ist vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt worden und eine Nachlieferung innerhalb der gesetzten Frist ist aus von uns zu vertretenden Gründen nicht erfolgt. In Fällen höherer Gewalt oder sonstigen unvorhergesehenen Hindernissen, in denen uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich ist, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, entweder die Lieferungs- bzw. Leistungszeit um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen der ganzen oder des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen jeglicher Art, Rohstoff- oder Energiemangel, Behinderungen bei der Rohwarenbeschaffung, Problemen bei der Energieversorgung, Vernichtung der Roh- oder Fertigware durch Brand oder durch sonstige Ereignisse. Dies gilt ebenfalls bei anormalen Verteuerungen bei Hilfsstoffen, Verkehrsstörungen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder Verfügungen jeglicher Art, Personalmangel, Kriegs- und Belagerungszuständen, Krawallen, Sturm, Eistreiben, völligen oder teilweisen Missernten, anormaler Trockenheit oder anhaltenden Regenfällen, Krankheiten in den Gewächsen, Ungezieferplagen, Anbaubeschränkungen und ähnlichen Ereignissen.

  • §5 Preise, Zahlungsbedingungen

Alle von uns abgegebenen Angebote und angegebenen Preise verstehen sich als netto-Preise in EURO inkl. Handelsüblicher Umverpackung und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Wir behalten uns kurzfristige Preiserhöhungen vor, sofern diese aus Preiserhöhungen der Vorlieferanten resultieren. Selbige akzeptieren wir aber grundsätzlich nur mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen. Im Übrigen werden Preiserhöhungen vier (4) Wochen vor dem Wirksamwerden mitgeteilt. Der Kaufpreis ist, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, mit Rechnungsstellung sofort fällig und sodann ohne jeden Abzug innerhalb von vierzehn (14) Tagen an uns zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist tritt automatisch Zahlungsverzug ein. Hiervon unberührt bleibt die gesetzliche Regelung des Verzuges spätestens dreißig (30) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung. Eine Zahlung führt erst dann zur Erfüllung, wenn der Betrag auf unserem Bankkonto valutiert wurde. Bei Scheckzahlung ist bei unverzüglicher Scheckeinreichung auch der Valutazeitpunkt auf unserem Bankkonto maßgeblich. Im Verzug fallen mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen an. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

  • §6 Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung

Es gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar. Bei jeder Anlieferung durch uns oder unsere Beauftragten hat der Kunde die Ware unverzüglich, spätestens nach Entladung vom Transportmittel in Anwesenheit des Fahrers auf Mängel oder Fehlbestände zu untersuchen. Etwaige Rügen sind uns sodann unverzüglich, d.h. spätestens binnen 24 Stunden per Telefon, Telefax oder E-Mail mitzuteilen. Hierbei ist insbesondere der Reklamationsgrund in angemessener Beschreibung mitzuteilen. Der Käufer hat die beanstandeten Produkte temperaturgerecht zu lagern. Anderenfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Mit der Mängelrüge muss der Kunde der FoodKing GmbH die Möglichkeit einräumen, den behaupteten Mangel zu prüfen und die gerügte Ware oder zumindest Proben davon unverzüglich zur Verfügung stellen. Werden die Pflichten vom Kunden nicht form- und fristgerecht erfüllt, gilt die Ware als genehmigt. Spätere Reklamationen von offenkundigen Mängeln werden nicht berücksichtigt. Dem Kunden obliegt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge. Unabhängig hiervon bleibt der Käufer aber stets verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn er Tatsachen erkennt, die die lebensmittelrechtliche Verkehrsfähigkeit der Ware einschränken oder ausschließen. Dies gilt auch dann, wenn die von uns gelieferte Ware vom Käufer bereits in Verkehr gebracht worden ist. In jedem Fall der Beanstandung haben wir das Recht, die Ware durch einen von uns bestimmten Sachverständigen untersuchen zu lassen. Besteht die Beanstandung zu Recht, gehen die Sachverständigenkosten zu unseren Lasten, andernfalls zu Lasten des Kunden. Im Falle berechtigter Beanstandung hat der Kunde nach unserer Wahl das Recht auf Ersatzlieferung oder Kaufpreisminderung. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche des Kunden, auch Schadensersatzansprüche jedweder Art, also nicht nur wegen Mängeln, Minderleistungen oder Schlechterfüllung, sind ausgeschlossen. Dies gilt dann nicht, wenn uns mindestens grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Ein Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf die typischen vorhersehbaren Schäden, max. auf EURO 1,0 Mio. beschränkt.Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Ware verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware, soweit die Haftung nicht auf vorsätzlichem Handeln beruht.

  • §7 Teillieferungen

Hat ein Kunde unsere Ware, z. B. aus Kontrakten, in wöchentlichen oder monatlichen Teillieferungen abzunehmen, so haben wir im Falle der Nicht- bzw. verspäteten Abnahme auch nur einer Teillieferung sofort das Recht, nach unserer Wahl entweder die nicht abgenommene Teilmenge weiter zu veräußern oder die Ware auszulagern und den aus der verspäteten Abnahme entstandenen Schaden nebst Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen zur Abnahme zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durchschriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft oder endgültig verweigert. Wird Schadensersatz verlangt,so beträgt dieser 20% des Gesamtkaufpreises, der sich zusammensetzt aus den Kaufpreisen, der bei Fristsetzung aufgelaufenen Verzugsmenge oder der bis zum Vertragsablauf restlichen Liefermenge. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

  • §8 Vermögensverhältnisse

Wird uns bekannt, dass sich die Vermögensverhältnisse oder Liquiditätsverhältnisse unseres Kunden wesentlich verschlechtern (z. B. Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln oder dergleichen mehr), sind wir berechtigt, sofort - ohne weitere Mahnung - alle noch offen stehenden Rechnungen fällig zu stellen und Barzahlung zu verlangen. Ferner haben wir in solchen Fällen auch das Recht, noch laufende Kontrakte zu kündigen und Schadensersatz zu fordern. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein fälliger und unbestrittener Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  • §9 Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum so lange, bis unser Kunde sämtliche noch offenen Rechnungen, auch solche aus früheren oder späteren Lieferungen, bezahlt hat. Es gelten die Regelungen des § 5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zum Herausverlangen der Vorbehaltsware berechtigt. Der Käufer ist berechtigt, die Waren in ordnungsgemäßem und normalem Geschäftsgang weiter zu veräußern, zu verarbeiten, zu vermischen oder zu verbrauchen, jedoch nur, solange er sich nicht bei uns in Zahlungsverzug befindet. Wird die Ware verarbeitet oder vermischt, so geschieht dies ausschließlich in unserem Auftrage, jedoch für Rechnung unseres Kunden. Es besteht insbesondere schon jetzt Einigkeit darüber, dass im Falle der Vermischung oder Verarbeitung der Miteigentumsanteil an der neuen oder vermischten Ware in dem Umfang auf uns übergeht oder uns zusteht, der dem Wert der von uns gelieferten Ware einschließlich Verarbeitungs- und Vermischungskosten entspricht. Gleichzeitig wird hiermit vereinbart, dass unser Kunde das neue Produkt oder die vermischte Ware für uns verwahrt. Alle Forderungen unseres Kunden, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware- auch nach Verarbeitung oder Vermischung - entstehen, werden bereits jetzt an uns abgetreten, soweit unser Vorbehaltseigentum reicht. Wir nehmen die Abtretung an. Unser Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit auf Verlangen die Namen und Anschriften seiner Abnehmer und die Beträge der Forderung bekannt zu geben, ferner die Drittschuldner von der an uns erfolgten Abtretung zu unterrichten. Auch haben wir jederzeit das Recht, die Abtretung offen zu legen. Unser Kunde ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen nur solange berechtigt, als er sich mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht im Rückstand befindet. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, nur für uns zu verwahren und unverzüglich an uns abzuführen. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde, sofern er Unternehmer ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Unser Kunde ist in keinem Fall berechtigt, unsere Vorbehaltsware - auch im Falle der Verarbeitung oder Vermischung – zu verpfänden, sicherungshalber zu übereignen oder mit ähnlichen Belastungen zu versehen. Wird unsere Vorbehaltsware – auch in verarbeitetem oder vermischtem Zustand - von dritter Seite gepfändet, beschlagnahmt oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, so hat der Kunde dem Dritten gegenüber sofort unsere Rechte mit allem Nachdruck geltend zu machen, notwendige Rechtsmittel einzulegen und uns unverzüglich zu unterrichten, und zwar unter Übersendung und Offenlegung aller Schriftstücke und Bekanntgabe aller Fakten, die wir zur Geltendmachung unserer Rechte anfordern. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert den Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

  • §10 Datenspeicherung

Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsverbindung von ihm selbst oder Dritten bekanntgegebenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes in unserer EDV-Anlage gespeichert und von uns verarbeitet werden.

  • §11 Erfüllung, Versand und Gefahrenübergang

Erfüllungsort ist der Sitz der FoodKing GmbH. Die Transportgefahr für die Lieferung trägt der Kunde. Dies gilt auch für den Fall der Versendung von jedem anderen Ort. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur bzw. Frachtführer auf den Kunden über.

  • §12 Gerichtsstand

Der vereinbarte Gerichtsstand i.S.v. § 38 Abs.1 ZPO richtet sich nach dem Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind dennoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. In Ergänzung unserer allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes deutsches Recht.

  • §13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Es besteht darüber hinaus Einigkeit darüber,dass die unwirksamen Bestimmungen durch andere Bestimmungen zu ersetzen sind, mit welchen der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird.